NOTFALLNUMMER STRAFRECHT
+49 30. 31 80 50 15

KURFÜRSTENDAMM 62
D-10707 BERLIN
+ 49 30. 31 80 50 - 0
+ 49 30. 31 80 50 - 79

 

Arzt- und medizinstrafrecht

Rechtsanwalt Götz Buchheim
Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller

Klassischen Fällen des Arztstrafrechts liegt der Verdacht zugrunde, ein ärztlicher Eingriff sei nicht lege artis durchgeführt worden, der betreffende Arzt habe sich also einer (fahrlässigen) Körperverletzung oder gar einer (fahrlässigen) Tötung strafbar gemacht.

Dies liegt nicht nur daran, dass sich über 80% aller Verstorbenen unmittelbar vor ihrem Tode in ärztlicher Behandlung befanden, sondern hat in der überwiegenden Zahl der Verfahren eigentlich zivilrechtliche Hintergründe. So dienen Strafanzeigen gegen Ärzte meist der Vorbereitung, ja häufig sogar der Ermöglichung von Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadenersatz: Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige die Ermittlungen auf, wird der Anzeigenerstatter von den Ermittlungsbehörden sowohl mit der notwendigen Sachverhaltsaufklärung als auch mit ansonsten kostspieligen gerichtsmedizinischen Gutachten »versorgt«.

Häufig bedroht ein solches Ermittlungsverfahren die wirtschaftliche Existenz des Arztes, kann doch schon die Verurteilung zu einer Geldstrafe den Entzug der Approbation zur Folge haben.
Für den Arzt ist es deshalb von unschätzbarer Bedeutung, so frühzeitig wie möglich – auch bei aus ärztlicher Sicht abwegigen Vorwürfen – einen versierten Strafverteidiger mit seiner Ver­tretung zu beauftragen. Nur der spezialisierte Verteidiger vermag durch frühzeitige Akteneinsicht, Kontaktaufnahme zum zuständigen Staatsanwalt und ggf. Abgabe einer strafrechtlich und medi­zinisch kompetenten Schutzschrift das Verfahren in die richtigen Bahnen zu lenken und idealerweise zur Einstellung zu bringen.

Außerhalb des klassischen Arztstrafrechts erfahren insbesondere die Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs eine überproportionale Zunahme. In Zeiten knapper werdender Mittel ist diese Entwicklung nicht erstaunlich. Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen fühlen sich, nicht zuletzt mit Unterstützung des »Medizinischen Dienstes«, immer häufiger dazu berufen, bei wiederholten Unklarheiten in der ärztlichen Leistungsabrechnung Strafanzeigen gegen Ärzte zu erstatten, um den vermeintlich »überhöhten« Abrechnungen mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmethoden auf den Grund zu gehen.

Sowohl Staatsanwaltschaften als auch Landekriminalämter haben auf dieses erhöhte Anzeigenaufkommen mit der Bildung von Sonderabteilungen und Sonderkommissionen (z.B. der »SoKo Medicus«) reagiert. Dieser Spezialisierung der Ermittlungsorgane muss der betroffene Arzt mit der Beauftragung eines ebenso spezialisierten Strafverteidigers begegnen.

Für den gesamten Bereich des Arztstrafrechts gilt, dass die versierte Verteidigung so früh wie möglich einsetzen muss. Denn bereits der regelmäßige »Erstschlag« der Ermittlungsbehörden in Form der Durchsuchung der Arztpraxis und Beschlagnahme von Patienten- und Abrechnungs­unterlagen ist geeignet, den Ruf und damit die wirtschaftliche Existenz des Arztes zu gefährden. Das häufig daraus hervorgehende Interesse der Medien tut dann ein Übriges.

Medizinstrafrecht
Im Gegensatz zum Arztstrafrecht betrifft das Medizinstrafrecht Vorwürfe aus dem Bereich der Medizinprodukte, der Medizintechnik und der Krankenhausfinanzierung.

Kaum ein medizinischer Bereich ist heute noch gesetzgeberisch unreguliert, sämtliche der einschlägigen Gesetzestexte verfügen über strafrechtliche Sanktionsnormen. Beispielhaft seien hier nur folgende Regelwerke genannt:

• Medizinproduktegesetz
• Apothekengesetz
• Apothekenbetriebsordnung
• Heilmittelwerbegesetz
• Transfusionsgesetz

Aber nicht nur durch diese Nebenstrafgesetze ist der Arzt von strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Auch das klassische und auf den ersten Blick »arztferne« Strafrecht ist immer häufiger einschlägig. So dürfte spätestens seit dem sog. »Herzklappenskandal« jedem Krankenhausarzt bekannt sein, dass er sich aus Sicht der Verfolgungsbehörden bei Kontakten zu Medizintechnik- und Pharmafirmen nur zu leicht den Vorwürfen der

• Vorteilsnahme,
• Bestechlichkeit oder gar des
• Betruges
aussetzen kann.

Hier besteht die Aufgabe des frühzeitig einzuschaltenden Strafverteidigers sowohl in der Aufarbeitung und strafrechtlich sowie medizinisch kompetenten Begründung des individuellen Einzelfalls als auch in der präventiven Beratung der betroffenen medizinischen Einrichtung.

 

Hidden De Menü